Digital Omnibus: Was sich im Juli 2026 bei der KI-Kompetenzpflicht geändert hat
Die EU hat Art. 4 EU AI Act neu gefasst und weitere Fristen verschoben. Was jetzt gilt und was das für soziale Träger bedeutet, kurz erklärt.

Das Wichtigste in Kürze
- Am 27. Juli 2026 ist der Digital Omnibus zur KI in Kraft getreten, die Verordnung (EU) 2026/1744. Er ändert auch Art. 4 EU AI Act.
- Statt eine ausreichende KI-Kompetenz sicherzustellen, müssen Träger jetzt Maßnahmen ergreifen, um sie zu fördern.
- Die Pflicht bleibt bestehen. Träger müssen weiter handeln, aber kein bestimmtes Niveau garantieren.
- Die Regeln für Hochrisiko-KI nach Anhang III gelten erst ab dem 2. Dezember 2027.
Was hat sich geändert?
Mit dem Digital Omnibus hat die EU mehrere Regeln des AI Act angepasst. Das Europäische Parlament stimmte am 16. Juni 2026 zu, der Rat am 29. Juni. Am 24. Juli 2026 wurde die Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht, am 27. Juli trat sie in Kraft. Für soziale Träger ist vor allem Artikel 4 wichtig, die Pflicht zur KI-Kompetenz.

Was das für Träger bedeutet
Die Pflicht ist nicht weggefallen. Wer KI im Arbeitsalltag einsetzt, muss weiterhin Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel eine Schulung oder eine Einweisung. Neu ist, dass nicht nachgewiesen werden muss, dass jede einzelne Person ein bestimmtes Niveau erreicht.

Seit Anfang August 2026 überwachen nationale Behörden die Einhaltung. In Deutschland ist das in der Regel die Bundesnetzagentur. Ein eigenes Bußgeld für Art. 4 sehen weder die KI-Verordnung noch das deutsche KI-MIG vor.
Was sich sonst noch geändert hat
- Hochrisiko-KI später. Die Pflichten für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III gelten erst ab dem 2. Dezember 2027. Dazu gehören zum Beispiel KI-Systeme, die bei Entscheidungen über Sozialleistungen oder im Personalbereich helfen.
- Neue Verbote. Ab dem 2. Dezember 2026 gelten zusätzliche Verbote, etwa für Apps, die gefälschte Nacktbilder echter Personen erzeugen.
- Prüfung auf Verzerrungen. Anbieter von Hochrisiko-KI dürfen besonders geschützte Daten verarbeiten, um Verzerrungen zu erkennen und zu korrigieren. Das regelt der neue Art. 4a.

Weiterlesen
Zum ArtikelKI-Kompetenzschulung nach Art. 4 EU AI Act: Was soziale Einrichtungen jetzt wissen müssen→Häufige Fragen
Müssen wir jetzt gar nicht mehr schulen?
Doch. Die Pflicht, Maßnahmen zur KI-Kompetenz zu ergreifen, gilt weiter. Geändert hat sich vor allem, dass kein bestimmtes Niveau garantiert werden muss.
Gilt die Änderung auch für bereits durchgeführte Schulungen?
Ja. Schulungen, die Sie schon durchgeführt haben, zählen weiter als Maßnahme. Sie müssen nichts wiederholen, nur weil sich der Wortlaut geändert hat. Prüfen Sie aber, ob Ihre KI-Richtlinie noch die alte Fassung zitiert.
Was hat sich sonst noch beim AI Act geändert?
Vor allem wurden die Fristen für Hochrisiko-KI verschoben, auf den 2. Dezember 2027 für Systeme nach Anhang III. Außerdem gibt es neue Verbote und Erleichterungen für kleinere Unternehmen.
Gibt es Bußgelder für fehlende Schulungen?
Für Art. 4 ist kein eigenes Bußgeld vorgesehen, weder in der KI-Verordnung noch im deutschen KI-MIG. Die Bundesnetzagentur kann aber nachfragen.
Wo finde ich den neuen Wortlaut?
Auf EUR-Lex, in der Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026. Die EU-Kommission hat außerdem ihre Fragen und Antworten zur KI-Kompetenz am 27. Juli 2026 aktualisiert.
Quellen
- Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital Omnibus zur KI), Amtsblatt vom 24. Juli 2026, EUR-Lex
- Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), EUR-Lex
- Europäische Kommission: AI Literacy, Questions & Answers (aktualisiert am 27. Juli 2026)
- KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG), gesetze-im-internet.de
- IHK zu Essen: Digital-Omnibus-VO zur KI (Verordnung (EU) 2026/1744)
Dieser Artikel gibt einen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Stand: August 2026.
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